Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Hohenschönhausen e. V.
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Verfasst am 01.04.2021 um 11:16 Uhr

„Kolossale Ähnlichkeit mit unseren Forderungen“    

Landesverband begrüßt Bekenntnis der Berliner Grünen zur Sicherung von Kleingartenflächen    

Ein Kleingartenflächensicherungsgesetz, wie es SPD und Linke anstreben, hält die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus nicht für die geeignete Form, die mehr als 71.000 Kleingärten in der Hauptstadt dauerhaft zu erhalten. Am 17. März 21 stellte sie einen Zehn-Punkte-Plan vor, der im Zusammenwirken mit dem Kleingartenentwicklungsplan (KEP) zur langfristigen Sicherung aller Flächen beitragen soll. Zuvor hatte die Partei ein wissenschaftliches Gutachten, in Auftrag gegeben. Darin wurde ihrer Ansicht nach festgestellt, dass eine dauerhafte Sicherung aller Gärten per Gesetz durch das Land Berlin nahezu ausgeschlossen sei.


Kleingartenflächen durch Planungsrecht sichern

Wie die Fraktionsvorsitzende Silke Gebel, der Sprecher für Naturschutz Turgut Altug und die Sprecherin für Stadtentwicklung Daniela Billig bei der Vorstellung des Zehn-Punkte-Planes erläuterten, wollen die Grünen die 71.000 Kleingartenparzellen in Berlin nun vor allem durch planungsrechtliche Instrumente bewahren. Im Berliner Flächennutzungsplan sollen diese als Grünflächen ausgewiesen werden, so die Forderung an die von den Linken geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.


Vier Prozent der Kleingärten stehen nach Angaben der Grünen auf Flächen, die nicht dem Land gehören. Insbesondere für sie sollten Bebauungspläne, die einer dauerhaften Nutzung als Kleingarten im Weg stehen, geändert werden, so die Forderung.  


Auch rund zehn Prozent der Kleingärten auf Landesflächen sind durch Bebauungspläne in ihrem langfristigen Fortbestand gefährdet. Der Kleingartenentwicklungsplan (KEP), der jedoch noch immer nicht beschlossen ist, räumt ihnen zunächst eine Schutzfrist bis 2030 ein. Der Zehn-Punkte-Plan der Grünen sieht vor, dass bis Ende Juni 2021 Übersicht über die umzuwidmenden Flächen erstellt werden soll. Außerdem wird die Finanzverwaltung aufgefordert zu prüfen, was ein Erwerb von Kleingartenflächen, die bisher in Privatbesitz sind, kosten würde. Wo neue Stadtquartiere entstehen, sollen Flächen für Kleingärten explizit mitgeplant werden, und bevor für Projekte der sozialen und Verkehrs-Infrastruktur Kleingartenflächen vernichtet werden, sollte transparent nach alternativen Lösungen gesucht werden.  


Ihren Einsatz für die Kleingartenanlagen Berlins verbinden die Grünen auch mit einer Reihe von Forderungen: „Wir erwarten von den Kleingärtnern, dass sie sich noch mehr in die Kieze öffnen, gemeinschaftliches Gärtnern ermöglichen, ihren Beitrag für den Klimaschutz erhöhen und die Biodiversität schützen. Hierbei werden wir sie nicht allein lassen“, betonte Turgut Altug. 


Großes Interesse bei den Kleingärtnern 

Im Landesverband Berlin der Gartenfreunde stieß das 10-Punkte-Programm der Grünen auf großes Interesse. Bereits im August vergangenen Jahres hatte er in einer Stellungnahme den kurz zuvor beschlossenen Entwurf des KEP „nicht das Wunschpaket der Berliner Kleingärtnerinnen und Kleingärtner“ genannt und darauf gedrängt, dass der Plan als feststehendes Planungsdokument behandelt und auf die langfristige Sicherung des Berliner Kleingartenwesens im Sinne seiner Weiterentwicklung ausgerichtet werden müsse.  


Damit verbunden war ein Forderungskatalog aus neun Punkten, die nach dem Willen der Gartenfreunde zur Grundlage der Politik bei der Umsetzung des KEP werden sollten. „Wir stellen nun eine kolossale Ähnlichkeit der von den Grünen geforderten Maßnahmen mit unseren eigenen Forderungen fest“, zeigte sich Präsident Michael Matthei zufrieden mit den vorgestellten Überlegungen der Grünen. „Jeder Weg, der zu einer dauerhaften Bestandssicherheit unserer Flächen führt, ist ein Weg in die richtige Richtung“, sagte er und betonte: „Der Kleingartenentwicklungsplan 2030 ist kein Sicherungsinstrument. Ein solches fordern wir aber.“  


(Den Forderungskatalog des Landeverbandes Berlin der Gartenfreunde können Sie hier noch einmal nachlesen: 

Der neue KEP 2030 ist nicht das Wunschpaket der Berliner Kleingärtnerinnen und Kleingärtner)


SPD und Linke ändern Gesetzentwurf

SPD und Linke sehen die Erfolgsaussichten eines unverbindlichen Parlamentsantrags, wie ihn der Zehn-Punkte-Plan der Grünen darstellt, skeptisch. Darum legten sie Ende März einen überarbeiteten Entwurf für das Kleingartenflächensicherungsgesetz vor. Damit reagierten die beiden Parteien auf das Gutachten des parlamentarischen Dienstes, das die Grünen kurz zuvor vorgestellt hatten. Es war zu dem Ergebnis gekommen, dass es mit dem Bundeskleingartengesetz bereits abschließende Regelungen gebe und verweist an mehreren Stellen auf die Zuständigkeit des Bundes in dieser Sache. Das Land könne nicht dazu verpflichtet werden, Ersatzflächen bereitzustellen, wenn Parzellen für andere Zwecke genutzt werden.  


In dem geänderten Gesetzentwurf habe man nun „rechtssichere Formulierungen“ gefunden und die rechtlichen Bedenken ausgeräumt, sagte Daniel Buchholz, SPD-Sprecher für Stadtentwicklung im Abgeordnetenhaus. Wichtigste Änderung in der Vorlage: Die Bezirke sollen verpflichtet werden, nicht landeseigene Kleingartenflächen binnen fünf Jahren durch Bebauungspläne zu sichern. Ziel ist es weiterhin, dass Gesetz bis zu den Wahlen im September zu verabschieden und dafür einen Kompromiss mit den Grünen zu finden. Im April können die Verbände und alle anderen Interessierten Verbesserungsvorschläge zur weiteren Überarbeitung einbringen. Der aktuelle Gesetzentwurf ist auf www.bit.ly/KGFlSiG zu finden.


Elke Binas

Redakteurin ‚Berliner Gartenfreund‘, Verlag W. Wächter


Dieser Textbeitrag wird in der Mai-Ausgabe 2021 der Verbandszeitschrift  ‚Berliner Gartenfreund‘ erscheinen. Mit freundlicher Genehmigung des Verlag W. Wächter bereits jetzt hier online beim Landesverband. Foto: JVM


Lesen Sie außerdem einen Artikel der Berliner Morgenpost vom 31.03.21 dazu: Grüne blockieren Kleingartengesetz.