Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Hohenschönhausen e. V.
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Verfasst am 17.07.2023 um 12:16 Uhr

„Alle Kleingärten bleiben erhalten“    

Kai Wegners Versprechen auf dem Tag des Gartens   

Der Regierende Bürgermeister machte es den anwesenden Journalisten beim Tag des Gartens leicht – er hatte eine fertige Schlagzeile mitgebracht. „Das kann auch morgen in der Zeitung stehen: Kai Wegner verspricht, bis 2026 wird sichergestellt, dass alle Kleingärten in dieser Stadt erhalten bleiben“, sagte er in seinem Grußwort. Und entsprechend titelten einige Medien kurz darauf. Dabei ging jedoch unter, dass Wegner seinen Satz noch weiterführte – mit einer entscheidenden Einschränkung: Erhalten bleiben sollten „zumindest die allerallermeisten. Vielleicht gibt es da mal eine Ausnahme in bestimmten Bereichen. Aber im Gros wollen wir dieses Ziel gemeinsam hinkriegen.“


Gert Schoppa, der Präsident des Landesverbandes der Gartenfreunde, der am 09.06.2023 neben dem Regierenden Bürgermeister auf der Bühne stand, zeigte sich dennoch erfreut über dessen klares Bekenntnis zu den Kleingärten. Das Entscheidende: Endlich gibt es einen Termin, bis zu dem eine dauerhafte Sicherung für die Parzellen geregelt sein soll, nämlich in drei Jahren, bis zu den nächsten Abgeordnetenhauswahlen.


Zudem bot Kai Wegner dem Landesverband an, „dass wir das gemeinsam machen“. Auch das wäre ein echter Fortschritt, nachdem der Austausch zur rechtlichen Absicherung von Kleingärten unter den letzten Landesregierungen ziemlich ins Stocken gekommen war.


„Ich werde das auch von meiner Seite vorantreiben“, sagte Umweltsenatorin Dr. Manja Schreiner auf dem Tag des Gartens zu. Am Tag zuvor hatte sie bereits im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses mit Gert Schoppa zusammengesessen. Dabei stellte sie in Aussicht, im Herbst 2023 wolle sie konkreter werden, welche Lösung zur Kleingartensicherung der Senat favorisiert.


Stefanie Remlinger, die grüne Bezirksbürgermeisterin von Mitte, hielt auf dem Tag des Gartens gleich dagegen: „In diesen Wettstreit um die beste Art, die Flächen zu sichern, gehe ich gerne.“ Ein Kleingartenflächensicherungsgesetz sei es jedenfalls nicht, meinte sie ganz im Sinne ihrer Partei. „Ich vertrete die These, dass die beste Sicherung tatsächlich die Sicherung über Bebauungspläne ist.“ Auch Bausenator Christian Gaebler äußerte sich am Rande der Veranstaltung: „Wir werden nur, wenn es keine andere Lösung gibt, auf Kleingartenflächen zurückgreifen, und das immer mit der Bereitstellung von Ersatzflächen.“


Noch weitere Gäste aus der Politik waren auf dem Tag des Gartens zu Gast. Als Mitglieder des Abgeordnetenhauses kamen etwa Linda Vierecke (SPD), Mathias Schulz (SPD), Katalin Gennburg (Linke) und Carsten Schatz (Linke). Auch Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) aus Pankow machte einen Rundgang und suchte das Gespräch mit den Gartenfreunden.


Impressionen vom Tag des Gartens 2023 in unseren News auf Über 1.000 Besucher beim Tag des Garten.    



Foto: Landesverband Berlin der Gartenfreunde e. V. 

Dieser Textbeitrag ist in der Verbandszeitschrift Berliner Gartenfreund, Juli 2023, Seite 25, erschienen und mit freundlicher Genehmigung des Verlags W. wächter auch hier.